Der nordrhein-westfälische Städtetag sieht 2024 gravierende Aufgaben für die Landesregierung. Bei der längst versprochenen Altschulden-Lösung habe Schwarz-Grün jetzt keine weiteren «Freischüsse» mehr, sagte der Landesvorsitzende des Verbands, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Bei der Schulfinanzierung dringt er auf «große Räder» statt «kleine Stellschrauben». Und der CDU-Politiker warf seinen Blick noch weiter voraus: Wenn die drückenden Probleme ungelöst blieben, gingen die Kommunen «mit viel Ballast und viel Frust in das Kommunalwahljahr 2025», warnte er.
Altschulden: Die nordrhein-westfälischen Städte verlangen jetzt eine belastbare Lösung für ihre Altschuldenlasten. «Wir brauchen endlich eine Regelung, die uns ein für alle Mal von den immensen Liquiditätskrediten und ihren Zinsrisiken befreit», betonte Kufen. Andernfalls drohe den Kommunen Handlungsunfähigkeit bei weiteren Krisenlagen. Der Altschuldenberg der NRW-Kommunen liegt bei rund 20 Milliarden Euro.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Sommer den ursprünglich für Mitte 2024 vorgesehenen Startzeitpunkt für ein kommunales Altschuldenprogramm auf 2025 verschoben. «In diesem Jahr müssen die vielen offenen Fragen abschließend geklärt werden, damit die Entschuldung zum 1. Januar 2025 kommen kann», mahnte Kufen. «Weitere Freischüsse gibt es nicht.» Land und Bund müssten die Zusagen aus ihren jeweiligen Koalitionsverträgen einlösen.
Flüchtlingspolitik: Der Städtetag pocht darüber hinaus auf deutlich höhere Flüchtlingspauschalen. Außerdem sollte das Land die «Vorhaltekosten» der Städte und Gemeinden für noch nicht belegte Unterkünfte übernehmen, forderte Kufen. Noch in diesem Jahr müsse das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes entsprechend geändert werden. «Dann können die Kommunen besser Vorsorge treffen, falls plötzlich die Zahl neu ankommender Flüchtlinge steigt», argumentierte der Verbandschef. Zudem müsse das nach der Bund-Länder-Einigung im vorigen November zu erwartende Plus an Mitteln zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen 1:1 bei den Kommunen ankommen, weil sie die Hauptlast zu tragen hätten.
Deutschlandticket: Auch für die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets müsse die Landesregierung sich beim Bund dringend einsetzen, mahnte Kufen. «Alles steht auf der Kippe.» Zwar sei die Finanzierung für dieses Jahr weitgehend gesichert. «Aber das Land muss unbedingt klären, wie es ab 2025 weitergeht. Vom Bund scheint vorerst kein weiteres Geld zu kommen.»
Deutschlandticket Schule: Klärungsbedarf gebe es ebenso beim Deutschlandticket für Schüler in NRW. «Die aktuelle Regelung für dieses Schülerticket für 29 Euro läuft nach dem Schuljahr im Sommer 2024 aus», so Kufen. Im vergangenen Jahr sei die Entscheidung der Landesregierung für die Einführung extrem spät gefallen. Für Schulträger und Verkehrsunternehmen hänge daran viel Verwaltungsaufwand. «Schüler und Eltern sollten dieses Jahr früh die Sicherheit haben, dass es das Deutschlandticket Schule auch nach den Sommerferien geben wird», betonte Kufen. Deswegen müsse die Landesregierung zum Jahresstart schnell Klarheit schaffen.
Integration an Schulen: «Das komplette Bildungssystem ist an der Leistungsgrenze angekommen», bilanzierte der Städtetagsvorsitzende. In den vergangenen anderthalb Jahren seien fast 100.000 schulpflichtige Kinder und Jugendliche neu nach NRW zugewandert, viele davon aus der Ukraine. «Vor Ort geben wir unser Bestes», versicherte Kufen. «Aber der Schulraum ist jetzt schon knapp.» Auch provisorische Klassenräume in Containern oder ältere Gebäude, die sich als Schulraum nutzen lassen, seien nicht mehr unbegrenzt verfügbar.
Hinzu komme, dass die zugewanderten Kinder spätestens nach zwei Jahren aus der Erstförderung in den regulären Unterricht wechselten. «2024 werden das besonders viele sein.» Statt an kleinen Stellschrauben sei nun an den großen Rädern für gute Bildung zu drehen. «Die Schulfinanzierung muss endlich auf neue Füße gestellt werden.»
Ganztag an Schulen: Zudem laufe bei den Vorbereitungen für den ab 2026 greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote an Grundschulen die Zeit weg. «Das Land muss verbindlich klären, welche konkreten Rahmenbedingungen für den Ganztag an NRW-Schulen gelten werden und dann auch die Finanzierung übernehmen», forderte Kufen. «Eltern, Kinder, Lehrerschaft und Städte brauchen endlich Klarheit und Verlässlichkeit.»
